Unbenanntes Dokument

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf
der Firma Raimund Hofmann GmbH, Kreuzstraße 11,
97892 Kreuzwertheim

1.         Geltung der AGB
1.1.      Für Angebote und den Verkauf von Waren durch die Firma Raimund Hofmann GmbH
gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen-und soweit diese Bedingungen
keine Regelung enthalten-die gesetzlichen Vorschriften.
1.2.      Entgegenstehende oder Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht aner-
kannt, es sei denn, der Geltung wird schriftlich zugestimmt.
1.3.      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen.

2.         Vertragsschluss, Preise
2.1.      Die Angebote der Firma Raimund Hofmann GmbH sind insbesondere hinsichtlich der
Angaben über Menge, Verpackung, Preise und Lieferzeiten freibleibend. Ein Vertrag
kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Eine Übermittlung durch
Fax oder e-mail auch ohne Signatur ist dazu ausreichend.
2.2.      Bei Verkauf auf Muster- oder Analysengutbefund ist der Vertrag wirksam, wenn nicht
der Besteller das übersandte Muster schriftlich und fristgemäß missbilligt. Bei Verkauf
auf Mustergutbefund beträgt die Frist hierfür eine Woche; bei Verkauf auf Analyse-
gutbefund vier Wochen nach Andienung des Musters. Die Frist beginnt mit dem Tag,
der auf die Übergabe des Musters folgt. Die mit der Untersuchung verbundenen
Kosten trägt in jedem Fall der Besteller.
2.3.      Die Preise der Firma Raimund Hofmann GmbH verstehen sich ab Werk, ausschließ-
lich Mehrwertsteuer Fracht- und Versicherungskosten sowie etwaiger gewünschter
Analysen. Soweit keine konkrete Preisangabe erfolgt, sind die bei Zugang der jewei-
ligen Auftragsbestätigung gültigen Preise maßgeblich.

3.         Liefertermin, Teillieferung und Rücktritt bei Leistungshindernissen
3.1.      Verzögert sich die Selbstbelieferung der Firma Raimund Hofmann GmbH wegen
höherer Gewalt oder wegen eines anderen von ihr nicht zu vertretenden Leistungs-
hindernisses und wird deshalb die Einhaltung eines vereinbarten Liefertermines un-
möglich, ist sie berechtigt, den Liefertermin um die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder/und ggf. Teillieferungen vorzu-
nehmen.
3.2.      Ist die Dauer der Lieferverzögerung wegen höherer Gewalt oder wegen eines anderen
von der Firma Raimund Hofmann nicht zu vertretenden Leistungshindernisses unab-
sehbar oder unterbleibt aus solchen Gründen die Selbstbelieferung der Firma Raimund
Hofmann GmbH und ist anderweitige Deckung zu zumutbaren Bedingungen nicht zu
erlangen, kann die Firma Raimund Hofmann vom Vertrag zurücktreten. Erhält die Fir-
ma Raimund Hofmann nur eine teilweise Selbstbelieferung oder ist ein Deckungskauf
nur teilweise möglich, kann die Firma Raimund Hofmann GmbH auch nur teilweise
vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, daß der Käufer an einer Teilleistung kein Inter-
esse hat.
3.3.      Das Recht zum Rücktritt hat die Firma Raimund Hofmann GmbH auch im Falle eines
behördlichen oder gesetzlichen Verbotes der Warenlieferung, soweit eine solche Maß-
nahme erst nach Vertragsschluß bekannt wurde.

 

4.         Menge und Beschaffenheit der Ware, Verpackung
4.1.      Eine Mehr- oder Minderlieferung im Umfang von 5% der bestellten Menge bleibt
vorbehalten, wenn die veränderte Liefermenge technisch oder wirtschaftlich bedingt
ist.
4.2.      Benötigt ein Besteller hinsichtlich der Qualität der Ware zur Einfuhr in das Be-
stimmungsland eine besondere Genehmigung, Zulassung, o. ä. , muss die Ware nur
dann von einer diesen Anforderungen entsprechenden Beschaffenheit sein, wenn dies
ausdrücklich vereinbart ist. Für die Einholung einer Genehmigung, Zulassung, Er-
laubnis o. ä ist der Besteller allein verantwortlich.
4.3.      Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Besteller die Ware in handelsüblicher
Verpackung.

5.         Leistungsfristen, Gefahrtragung
5.1.      Eine vereinbarte Leistungsfrist beginnt mit dem Tag, der auf den Zugang der Auf-
tragsbestätigung beim Besteller erfolgt, jedoch frühestens am Tag nach der Erfüllung   eventueller Mitwirkungshandlungen des Bestellers, insbesondere der Beibringung von
Unterlagen, von ihm zu beschaffender Genehmigungen oder Freigaben, der Abgabe von eigenen Erklärungen, dem Eingang vereinbarter Vorschußzahlungen.
5.2.      Soweit der Versand von Verkaufsware vereinbart ist, trägt der Besteller die Gefahr des
Untergangs oder der Verschlechterung und zwar auch dann, wenn der Versand ab Werk anweisungsgemäß ab Werk eines Unterlieferanten direkt an den Besteller erfolgt, es sei denn, der Untergang bzw. die Verschlechterung beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Unterlieferanten.
Verzögert sich der vereinbarte Versand infolge von Umständen, die die Firma
Raimund Hofmann GmbH nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der abgesonderten Ware mit Zugang der Versandbe-
reitschaft beim Besteller auf diesen über. Die Kosten der Einlagerung trägt der Be-
steller.

6.         Eigentumsvorbehalt, Sicherungszession
6.1.      Bis zum Eingang aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller geschuldeten
Zahlungen behält sich die Firma Raimund Hofmann GmbH das Eigentum an der ge-
lieferten Ware vor.
6.2.      Eine Verarbeitung oder Umbildungder gelieferten Ware durch den Besteller wird stets
für die Firma Raimund Hofmann GmbH vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit
anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma Raimund Hofmann GmbH
Miteigentum an der neuen Sache.
6.3.      Der Besteller tritt schon jetzt alle Ansprüche gegen Dritte, die ihm im Zusammenhang
mit der Verwendung der gelieferten Ware- insbesondere aufgrund Weiterveräußerung,
Be-und Verarbeitung oder Verbindung zustehen, an die Firma Raimund Hofmann      
GmbH ab. Die Abtretung dient der Sicherung aller Forderungen gegen den Besteller.
6.4.      Die Firma Raimund Hofmann GmbH ermächtigt den Besteller unter dem Vorbehalt
des jederzeitigen Widerrufs, die abgetretenen Forderungen gegen Dritte einzuziehen.
Bei Zahlungsverzug ist der Besteller verpflichtet, unverzüglich alle Auskünfte zu er-
teilen, die der Durchsetzung der Rechte aus einfachem oder verlängertem Eigentums-
vorbehalt dienlich sind. Der Besteller ermächtigt die Firma Raimund Hofmann GmbH
schon jetzt, dem Dritten die Abtretung anzuzeigen.

 

 

7.         Gewährleistung
7.1.      Rechte bei Mängeln der gelieferten Ware kann der Besteller nur geltend machen,
wenn er die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersucht und den Mangel
spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gerügt hat. Bei verdeckten
Mängeln beginnt die Frist mit der Entdeckung des Mangels.
7.2.      Die Firma Raimund Hofmann haftet für die Mangelfreiheit der Ware. Bei Naturpro-
dukten stellen biologisch begründete Schwankungen in Form, Farbe und Struktur so-
wie hinsichtlich des Wirkstoffgehaltes keinen Mangel dar, soweit nicht einzelvertrag-
liche Parameter verfehlt werden.
7.3.      Ist die Ware mangelhaft und liegen die Voraussetzungen gem. 7.1. und 7.2. vor, kann
der Besteller nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Nacherfüllung verlangen
oder den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und gemäß den gesetz-
lichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen.
7.4.      Ist die Firma Raimund Hofmann GmbH verpflichtet, die zum Zweck der Nach-
besserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-
und Materialkosten zu tragen, gilt dies nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen,
weil die gelieferte Ware nach Ablieferung an den Besteller an einen dritten Ort ver-
bracht wurde.
7.5       Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung zusteht, ist die
Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise vorhersehbaren Schadens be-
schränkt.
7.6.      Steht dem Besteller ein Anspruch aufgrund eines Liefererregresses gem. gesetzlicher
Vorschrift zu, hat er nur einen Anspruch auf Erteilung einer Gutschrift in entsprechen-
der Höhe.

8.         Andere Haftungsgründe, Haftungsbeschränkungen
8.1.      Die Firma Raimund Hofmann GmbH haftet im Falle vorsätzlicher Pflichtverletzung
auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen unbeschränkt. Für den Fall fahrlässigen Handelns ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Scha-
den beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auch der Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen.
8.2.      Im Falle von Haftungsansprüchen nach dem Produkthaftpflichtgesetz ist die Haftung
ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
8.3       Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung des  Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, es sei denn, die Ware wird an einen Ort außerhalb der Europäischen Union geliefert.

9.         Zahlungsbedingungen, Aufrechnung mit Gegenansprüchen
9.1.      Rechnungen sind zahlbar innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum. Im
übrigen greifen die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich eines Zahlungsverzuges.
9.2.      Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Dies gilt auch für ein eventuelles Zurückbehaltungsrecht des Bestellers.
Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Besteller nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt.

10.       Verjährung
10.1.    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate gerechnet ab
Gefahrübergang. Die gesetzliche Regelung über die Hemmung der Verjährungs-
frist im Fall eines Liefererregresses bleibt unberührt.
10.2.    Andere Ansprüche des Bestellers verjähren innerhalb von zwölf Monaten, es sei
denn, die Firma Raimund Hofmann GmbH haftet wegen Vorsatzes.

11.       Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort
11.1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das UN-Kaufrecht, wenn nicht dessen Gültigkeit wirksam vereinbart ist.
11.2.    Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten ist der Geschäftssitz der Firma Raimund Hofmann GmbH.
11.3     Gerichtsstand ist Gemünden/Main, die Firma Raimund Hofmann GmbH kann jedoch auch Ansprüche am Sitz des Bestellers geltend machen.