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Einkaufsbedingungen der Firma Raimund Hofmann GmbH,
Kreuzstraße 11, 97892 Kreuzwertheim

1.         Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1.      Für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen durch die Firma Raimund Hofmann   GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen und-soweit die
Bedingungen keine Regelung enthalten-die gesetzlichen Vorschriften.
1.2.      Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Lieferanten werden nicht aner-
kannt, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Die Einkaufsbedingungen der Firma Raimund Hofmann gelten auch dann, wenn eine
Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen ab-
weichender Bedingungen des Lieferanten vorbehaltlos angenommen wird.
1.3.      Diese Einkaufsbedingungen der Firma Raimund Hofmann GmbH gelten nur gegen-
über Unternehmen.

2.         Vertragsschluss und Form
2.1.      Bestellungen erfolgen schriftlich oder per e-mail, andernfalls sind sie nur verbindlich,
wenn sie schriftlich oder per e-mail bestätigt werden. Auch Vereinbarungen, die zur
Ausführung oder Änderung des Vertrages getroffen werden, sind nur dann wirksam,
wenn die Schriftform gewahrt oder per e-mail seitens der Firma Raimund Hofmann
zugestimmt wird.
2.2.      Die Firma Raimund Hofmann hält sich an ihre Bestellung jeweils bis zum nächsten
Werktag nach Zugang an ihre Bestellung gebunden.
Die Bestellung ist vom Lieferanten schriftlich oder per e-mail anzunehmen. Dies
gilt nicht, wenn der Bestellung ein verbindliches Angebot des Lieferanten zugrunde
liegt.

3.         Kauf auf Mustergut- und Analysengutbefund
3.1.      Bei Kauf auf  Muster- oder Analysengutbefund wird ein Vertrag nur wirksam, wenn
das Muster schriftlich genehmigt wird.
3.2.      Die Ablehnung eines Musters nach Vertragsschluss enthebt den Lieferanten nicht von
seiner Lieferpflicht von mustergerechter Ware.
3.3.      Die Genehmigungsfrist beträgt 20 Werktage nach Zugang des Musters und beginnt
mit dem Tag, der auf das Eintreffen des Musters bei der Firma Raimund Hofmann
GmbH folgt. Zur Klarstellung: Samstage sind keine Werktage.
3.4.      Der Ablauf der Genehmigungsfrist ist gehemmt während der Betriebsferien der Firma   Raimund Hofmann GmbH.

4.         Beschaffenheit der Ware

4.1. Der Lieferant ist verpflichtet, Ware zu liefern, die einschließlich ihrer Verpackung den jeweils geltenden deutschen und europäischen lebens- und arzneimittelrechtlichen Vorschriften entspricht. Die gelieferten Ware und Leistungen müssen den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, den zutreffenden EU-Richtlinien, DIN-Normen, Europäischen Normen, den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen Fachgremien und Fachverbänden z.B. VDI, VDE, DIN in den jeweils gültigen Fassungen entsprechen. Weiter ist der Lieferant verpflichtet, den aktuellen Stand der für seine Komponenten zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich von Stoffbeschränkungen zu ermitteln und einzuhalten. Er ist verpflichtet, verbotene Stoffe nicht einzusetzen. Vermeidungs- und Gefahrstoffe laut geltendem Recht sind auf den Spezifikationen anzugeben. Falls zutreffend sind die Sicherheitsdatenblätter bereits mit den Angeboten und bei der jeweiligen Erstbelieferung mit dem Lieferschein ( Deutsch/Englisch ) abzugeben Überdies ist der Lieferant verpflichtet, die vereinbarten Eigen- schaften der Ware durch Qualitäts- und Hygienekontrollen sowie einen qualitäts- und hygienegerechten Transport sicherzustellen.

4.2.     Bei Lieferung von Verpackungsmaterial gilt entsprechendes.
4.3.     Der Lieferant haftet für jede Abweichung gemäß den Vorgaben
           nach 4.1. bzw. 4.2. und 3.1.

5.         Rügefrist, Verjährung, Rückgriff
5.1.      Die Untersuchungs- und Rügefrist für Mängel an der gelieferten Ware beträgt bei er-
kennbaren Mängeln 20 Werktage ab Übergabe, die Rügefrist für verdeckte Mängel
20 Werktage ab Entdeckung.
5.2.      Der Ablauf der Untersuchungs- und Rügefrist ist während der Betriebsferien  der Firma Raimund Hofmann GmbH gehemmt.
5.3.      Die Haftung des Lieferanten für Mängel verjährt innerhalb zweier Jahre nach Ablieferung.
5.4.      Wird die Firma Raimund Hofmann in Lieferregress genommen und muss Ansprüche
von Unternehmen, die in der Lieferkette zum Verbraucher stehen, erfüllen, ist die Ver-
jährung der Ansprüche der Firma Raimund Hofmann gegenüber dem Lieferanten ge-
hemmt bis zwei Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Firma Raimund Hofmann die
Ansprüche ihrer Gläubiger erfüllt hat. Die Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre
nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Ware geliefert hat.

6.         Anzeigepflichten
6.1.      Der Lieferant hat unverzüglich anzuzeigen, wenn ihm die Leistung infolge höherer         Gewalt, Miss- oder Minderernte ganz oder teilweise unmöglich zu werden droht oder
schon geworden ist. Kommt der Lieferant dieser Pflicht nicht nach, muss er sich so be-
handeln lassen, als habe er die Unmöglichkeit zu vertreten.

7.         Erfüllungsort, Annahmeverzug
7.1.      Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten ist der Sitz der Firma Raimund Hofmann
GmbH.
7.2.      Lieferungen haben nach den vereinbarten Terminen zu erfolgen. Die Firma Raimund
Hofmann GmbH gerät bei termingerechter Anlieferung erst dann in Annahmeverzug,
wenn sie die Ware nicht an dem auf die angemeldete Anlieferung folgenden Werktag
entlädt. Ist kein Liefertermin vereinbart, gerät die Firma Raimund Hofmann GmbH
erst nach dem dritten Werktag nach angemeldeter Lieferung in Annahmeverzug. Bei
nicht termingerechter Lieferung kann die Firma Raimund Hofmann GmbH einen
neuen Liefertermin nach billigem Ermessen festlegen. Die gesetzlich normierten Ansprüche wegen Verzuges bleiben vorbehalten.

8.         Vertraulichkeit
8.1.      Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Unterlagen und Informationen, Abbil-
dungen und Zeichnungen geheim zu halten. Dritten gegenüber dürfen diese Informa-
tionen nur mit schriftlicher Zustimmung zugänglich gemacht werden.
8.2.      Auch nach Abwicklung des Vertrages ist der Lieferant zur Geheimhaltung verpflichtet.

9.         Rechtswahl, Gerichtsstand
9.1.      Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, wenn sie nicht gesondert vereinbart ist.
9.2.      Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Firma Raimund Hofmann GmbH.